Bericht zum Neujahrsempfang 2019 der CDU Neuhausen

Diese Frage stellte sich Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, als Gastredner beim diesjährigen Neujahrsempfang der CDU Neuhausen. Musikalisch umrahmt durch junge Schülerinnen und Schüler der Musikschule eröffnete der CDU-Ortsvorsitzende Marius Merkle den Abend. Er sieht grundlegende kommunale Herausforderungen anstehen, wie die Verzögerungen bei der Planung des S-Bahn-Anschlusses, die vielfältigen Aufgaben bei der Erhaltung unserer örtlichen Infrastruktur und die Digitalisierung von Abläufen im Rathaus.

Nach kurzen Grußworten durch die CDU-Abgeordneten Markus Grübel und Andreas Deuschle sowie Bürgermeister Ingo Hacker widmete sich Kirchhof präzise und kurzweilig dem Grundgesetz. Er veranschaulichte die Umsicht der Verfasser am Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Solch prägnante Formulierungen sucht man in aktuellen Gesetzen wohl vergeblich. Deshalb und weil Veränderungen mit Bedacht vorgenommen wurden, wie bei der Neuregelung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern in den 90er Jahren, weist unsere Verfassung auch heute Klarheit und Struktur auf.

„Finger weg vom Grundgesetz“ so lautet der Tenor, wenn es um Forderungen geht, wie die Aufnahme des Tierschutzes oder des Klimaschutzes in das Grundgesetz. Einzig bei Artikel 10 GG sieht Kirchhof Reformbedarf. „Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Mit der Privatisierung von Telekommunikation und Postwesen ist die Bundespost als staatlicher Normadressat jedoch weggefallen.“

Wie gut die Verfassung unseres Grundgesetzes ist, zeigen auch das Interesse von Ländern wie Südafrika oder Thailand an dem Mittel der Verfassungsbeschwerde und die Einführung der spanischen Verfassung nach deutschem Vorbild. Das Grundgesetz ist auch ein Exportschlager.

Die CDU Neuhausen dankt allen Mitwirkenden, insbesondere der Musikschule für die hervorragende musikalische Umrahmung und dem Orgelförderkreis für die traditionelle Bewirtung mit Sekt und Bierwecken.

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